Stellungnahme zu MdL Karl-Heinz Bley (CDU) - Kita-Gebühren in Wardenburg

 

Am Donnerstag, dem 1. Juni 2017 brachte die NWZ auf der Seite 40 Wardenburg einen Bericht zu den KITA-Gebühren unter der Überschrift „Neuer Kompromissvorschlag“, veröffentlicht.
Da sich dieser Bericht zum weitaus größten Teil mit Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Bley beschäftigt, möchte ich dazu gerne Stellung beziehen.

Es ist ausdrücklich nicht Aufgabe der Landtagsabgeordneten, sich in die öffentlichen Diskussionen um die Höhe von Kindergartengebühren der Kommunen einzumischen.

Einen solchen für beide Seiten, Eltern und Gemeinde, schwierigen Konflikt für landespolitische Auseinandersetzungen zu nutzen, finde ich erschreckend.

Selbstverständlich bin ich immer bereit, meinen Parteifreunden in Wardenburg für sie notwendige Informationen zu besorgen. Ich bin auch immer bereit, zu einer vernünftigen Entscheidungsfindung beizutragen. Aber öffentlich in diese Diskussion einzugreifen, verbietet sich von selbst.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Wardenburger Parteifreunde von Herrn Bley das gut finden.

Zur Sache und zu den Aussagen von Herrn Bley.

In der Tat hat Ministerpräsident Weil mit Zustimmung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen angekündigt, dass die Kindergärten ab Sommer 2018 beitragsfrei werden.

In Niedersachsen gilt das Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, wer beschließt, muss auch bezahlen.

Deshalb muss mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt werden, wie hoch der zusätzliche Zuschuss für die einzelnen Kindergartenplätze sein wird.

Die Berechnung wird aus einer landesweiten Statistik unter Einbeziehung aller Beiträge erfolgen.

Die Gemeinden, die jetzt schon sehr hohe Beiträge haben, werden dann Einnahmeeinbrüche zu verzeichnen haben. Gemeinden, die geringere Gebühren nehmen, haben unter Umständen Mehreinnahmen. Ob die Kindergartengebühren in Wardenburg hoch oder niedrig sind, wird sich zeigen, wenn die Beitragsfreiheit kommt. Wenn sie zu hoch sind, steht Wardenburg im nächsten Jahr wieder vor einer Finanzierungslücke im Haushalt, das bleibt abzuwarten.

Der Abgeordnete Bley wies darauf hin, dass die Opposition einen Antrag in den Landtag eingebracht habe, die Gebühren sofort abzuschaffen.

Da die Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden einige Zeit in Anspruch nehmen, ist eine Abschaffung der Gebühren vor dem Sommer 2018 mehr als unrealistisch.

Anträge, die in den Landtag eingebracht werden, müssen mit den notwendigen Mitteln im Haushalt hinterlegt sein. Ich bezweifele, dass die Opposition es mit diesem Antrag ernst gemeint hat.

In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2017 wurden dazu seitens der Opposition zu keinem Zeitpunkt Mittel angemeldet. Zu diesem Thema hat es überhaupt keine Diskussion in den Haushaltsberatungen gegeben. Die CDU wirft sich da hinter einen bereits fahrenden Zug.

Für die Niedersächsische SPD ist klar, die Beitragsfreiheit in den Kindergärten kommt.

Die CDU hatte schon auf ihrem Landesparteitag 2007 in Oldenburg beschlossen, dass alle drei Kindergartenjahre bis 2013 beitragsfrei sein sollten.

Nachzulesen NWZ 22. September 2007 Seite 6

Das ist vor zehn Jahren gewesen.

Weil ihnen klar war, dass sie das nicht schaffen, haben sie am Ende beim dritten Beitragsjahr angefangen und in Folge das erste und zweite Jahr vergessen.

Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Herrn Bley wenig zielführend und geschichtsvergessen.

Nachdem rot-grün seit 2013 regiert wurden, wie auch im Wahlkampf zugesagt, zunächst die Studiengebühren abgeschafft.

Wir haben die dritte Krippenkraft geschaffen und die Ganztagsschulen ausgebaut.

Kindergärten sind frühkindliche Bildungseinrichtungen und werden ab 2018 beitragsfrei gestellt.

Das ist logisch und konsequent.

 
    Bildung und Qualifikation     Kommunalpolitik
 

 


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