Für mehr Transparenz – Meine Einkünfte

Die Einkünfte von Politikern, insbesondere die durch Nebentätigkeiten, werden öfters heiß diskutiert. Ich stehe für einen transparenten Umgang mit allen meinen Einnahmen und lege meine Bezüge deshalb offen. Durch meine verschiedenen politischen Tätigkeiten ergeben sich mehrere Einnahmequellen.

1. Grundentschädigung als Mitglied des Niedersächsischen Landtages (MdL)

Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages erhalte ich eine steuerpflichtige Grundentschädigung in Höhe von aktuell 6.682,88 €. Diese Entschädigung soll die Unabhängigkeit von uns Parlamentariern sichern und muss in voller Hohe versteuert werden.

Von den Nettobezügen zahle ich monatlich unter anderem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Partei- und Sonderbeiträge. Diese Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt rund 600 € im Monat. Hinzu kommen noch diverse Spenden sowie Vereins- und Gewerkschaftsbeiträge.

2. Aufwandsentschädigung als MdL

Um Sachausgaben, wie Autofahrten im Wahlkreis, Kosten für die Büros, Zeitungen, Porto- und Telefonkosten usw., begleichen zu können, bekomme ich als Landtagsabgeordneter zudem eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die zurzeit 1.088,00 € beträgt. Aufgrund dieser Zahlung kann ich allerdings keinerlei Werbungskosten mehr in meiner Steuererklärung geltend machen.

Unterbringungs- und Reisekosten, unter anderem für Sitzungen in Hannover, werden gegen Nachweis (Vorlage der Originalbelege) vom Landtag erstattet. Als Tagegeld erhalte ich bei tatsächlicher Anwesenheit (Nachweis erforderlich) pro Tag 15 €, bei mehrtägigen Sitzungen pro Tag 23 €.

3. Entschädigungen für kommunalpolitische Tätigkeiten

Als Mitglied des Rates der Gemeinde Hatten und intrafraktionell gewähltes Verwaltungsausschussmitglied erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von insgesamt 450 €. Hinzu kommt eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 30 € pro Monat. Von diesen Entschädigungen führe ich monatlich 150 € an meine Partei ab.

Als Mitglied des Kreistages im Landkreis Oldenburg erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 180 €. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 € je Sitzung. Die Fahrtkosten werden nach dem Reisekostengesetz erstattet. Von diesen Entschädigungen führe ich monatlich 45 € an meine Partei ab.

4. Einkünfte durch Tätigkeiten neben dem Landtagsmandat

Da ich mein, im Landtagshandbuch aufgeführtes, Gewerbe 2015 abgemeldet habe, beziehe ich keine Einkünfte aus anderen bzw. weiteren (Neben-)Tätigkeiten. Die Ausübung des Mandats steht bei mir als MdL, seitdem ich gewählter Vertreter des Volkes bin, im Mittelpunkt der Tätigkeit.

Weitere Infos zu den Abgeordnetendiäten finden sich unter folgender Webseite: http://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnetendiaeten/

Bei Nachfragen sprechen Sie mich gerne an!